Allgemeine Geschäftsbedingungen für TrustCerts

Veröffentlicht am 01. September 2019

Wir freuen uns, dass Sie TrustCerts verwenden! Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihren Zugriff auf unsere Dienste, Client-Software und Websites („Dienste“) sowie die Verwendung derselben. In unserer Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir Ihre Informationen erheben und verwenden, während in unseren Nutzungsbedingungen Ihre Pflichten hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste dargelegt werden. Durch die Verwendung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB, unserer Datenschutzrichtlinie und unseren Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie unsere Dienste für eine Organisation verwenden, stimmen Sie diesen AGB im Namen dieser Organisation zu.

Ihre Dateien und Ihre Genehmigungen

Wenn Sie unsere Dienste verwenden, stellen Sie uns Ihre Dateien, Inhalte, E-Mail-Nachrichten, Kontakte usw. zur Verfügung („Ihre Dateien“). Ihre Dateien gehören Ihnen. Diese AGB gewähren uns keinerlei Rechte an Ihren Dateien, abgesehen von den sehr begrenzten Rechten, die uns in die Lage versetzen, Ihnen die Dienste anzubieten.

Wir benötigen Ihre Genehmigung, um beispielsweise Ihre Dateien zu hosten, zu sichern und auf Ihre Aufforderung hin freizugeben. Sie erteilen uns die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen, und diese Genehmigung erstreckt sich auch auf unsere Tochtergesellschaften und die Drittanbieter, mit denen wir zusammenarbeiten.

Freigabe Ihrer Dateien

Über unsere Dienste können Sie Ihre Dateien sichern und deren Unveränderbarkeit für externe Dritte überprüfbar dokumentieren, überlegen Sie also sorgfältig, was Sie freigeben.

Ihre Verantwortung

Sie sind für Ihr Handeln verantwortlich. Ihre Handlungen und Dateien müssen unseren Nutzungsbedingungen entsprechen. Der in den Diensten enthaltene Inhalt kann durch Immaterialgüterrechte geschützt sein. Sie dürfen Inhalt nur dann sichern oder freigeben, wenn Sie auch das Recht dazu haben.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Handeln und Ihren Inhalt auf Einhaltung dieser AGB und unserer Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Allerdings sind wir dazu nicht verpflichtet. Wir sind nicht für den Inhalt verantwortlich, den Nutzer posten und über die Dienste freigeben.

Helfen Sie uns, Sie auf dem Laufenden zu halten und Ihre Dateien zu schützen. Bewahren Sie Ihr Kennwort für den Zugriff auf die Dienste sicher auf und halten Sie Ihre Kontoinformationen aktuell. Geben Sie anderen keinen Zugriff auf Ihre Anmeldeinformationen oder Ihr Konto.

Die Nutzung der Dienste ist Ihnen nur unter Einhaltung geltender Gesetze gestattet. Dazu zählen auch Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle. Schließlich müssen Sie zur Nutzung unserer Dienste mindestens das 13. Lebensjahr vollendet haben. In manchen Fällen liegt die Altersgrenze noch höher. Einwohner Frankreichs, Deutschlands oder der Niederlande müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Informieren Sie sich bitte vor Ort über das erforderliche Alter für digitale Einwilligungen. Wenn Sie diese Altersgrenze nicht erreicht haben, sind Sie nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen.

Software

Einige unserer Dienste gestatten das Herunterladen von Client-Software („Software“), die automatisch aktualisiert werden kann. Solange Sie diesen AGB entsprechen, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden. Soweit ein Teil einer Software unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, machen wir die Lizenz für Sie verfügbar und die Bestimmungen der Lizenz können einigen der Bedingungen in diesen AGB ausdrücklich vorgehen. Sofern rechtlich zulässig, willigen Sie ein, die Dienste auch nicht versuchsweise zurück zu entwickeln oder zu dekompilieren oder dies zu unterstützen.

Betadienste

Hin und wieder veröffentlichen wir Produkte und Features, die sich noch in der Test- und Auswertungsphase befinden. Diese Dienste werden als, Beta-, Vorabversionen, Produktvorschau oder Produktauswertung bezeichnet oder durch Begriffe und Formulierungen mit ähnlicher Bedeutung umschrieben. Denken Sie bitte daran, dass diese nicht dieselbe Zuverlässigkeit bieten wie die übrigen TrustCerts-Dienste.

Unser Eigentum

Unsere Dienste sind urheber- und markenrechtlich sowie durch Gesetze in Deutschland und in anderen Ländern geschützt. Diese AGB verleihen Ihnen keine Rechte, kein Eigentum und keinen Anspruch an den Diensten, an den Inhalten anderer in den Diensten oder an den Marken, Logos und anderen Markenkennzeichen von TrustCerts. Wir freuen uns über Feedback, weisen aber darauf hin, dass wir mit der Verwendung von Kommentaren oder Vorschlägen keinerlei Verpflichtung Ihnen gegenüber eingehen.

Copyright

Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und erwarten dasselbe von Ihnen. Wir reagieren auf Benachrichtigungen über angebliche Urheberrechtsverletzungen, wenn diese dem Gesetz entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, mutmaßlich gegen Urheberrechte verstoßende Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren sowie die Konten von Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, aufzulösen. Ihr Ansprechpartner für Meldungen über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Diensten ist:

Copyright Agent
TrustCerts GmbH
Neidenburger Str. 43
45897 Gelsenkirchen
Deutschland
copyright@TrustCerts.de

Zahlungspflichtige Konten

Abrechnung – Sie können Ihren Service ausweiten und Ihrem Konto zahlungspflichtige Funktionen hinzufügen (indem Sie Ihr Konto in ein „zahlungspflichtiges Konto“ umwandeln). Ab dem Datum, an dem Sie Ihr Konto in ein zahlungspflichtiges Konto umwandeln, und jedes Mal, wenn die Erneuerung Ihres Abos fällig wird, bis zur Kündigung, senden wir Ihnen automatisch eine Rechnung. Wenn Sie ein Jahresabo abgeschlossen haben, erinnern wir Sie per E-Mail daran, dass Ihr Abo in Kürze verlängert wird. Die Benachrichtigung erfolgt rechtzeitig vor dem Verlängerungsdatum. Sie sind für alle fälligen Steuern verantwortlich und wir erheben dort Steuern, wo wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. In einigen Ländern haben Sie nach zwingendem lokalem Recht bestimmte Kündigungs- bzw. Widerrufsrechte. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

Keine Erstattung – Sie können Ihr zahlungspflichtiges TrustCerts-Konto jederzeit kündigen. Erstattungen werden nur gewährt, wo dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Nutzer mit Wohnsitz in der EU sind beispielsweise berechtigt, Abos zahlungspflichtiger Konten innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung, dem Upgrade oder der Verlängerung zu widerrufen.

Downgrades – Ihr zahlungspflichtiges Konto bleibt bestehen, bis es gemäß diesen AGB widerrufen oder gekündigt wird. Wenn Sie die Gebühren für Ihr zahlungspflichtiges Konto nicht rechtzeitig begleichen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugriff auszusetzen oder den Service zu reduzieren.

Änderungen – Wir können die geltenden Gebühren ändern, benachrichtigen Sie vorher aber per E-Mail an die Adresse, die mit Ihrem Konto verknüpft ist.

TrustCerts B2B

E-Mail-Adresse – Wenn Sie sich mit einer von Ihrer Organisation bereitgestellten E-Mail-Adresse für ein TrustCerts-Konto registrieren, kann Ihre Organisation Ihre TrustCerts-Nutzung eventuell sperren.

Nutzung von TrustCerts B2B – Wenn Sie TrustCerts B2B beitreten, sind Sie verpflichtet, es in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Richtlinien Ihrer Organisation zu verwenden. Bitte beachten Sie, dass TrustCerts B2B-Konten der Kontrolle Ihrer Organisation unterliegen. Ihre Administratoren können auf die Informationen in Ihrem TrustCerts B2B-Konto zugreifen, sie offenlegen, beschränken oder aus dem Konto entfernen. Außerdem können sie Ihren Zugriff auf ein TrustCerts B2B-Konto beschränken oder unterbinden. Wenn Sie ein bestehendes TrustCerts-Konto in ein mit einem TrustCerts-Team verknüpftes Konto umwandeln, können Sie dieses später wieder ausschließlich privat nutzen.

Beendigung der Nutzung

Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit einstellen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste mit Benachrichtigung an Sie auszusetzen bzw. zu beenden, wenn:

(a) Sie gegen diese AGB verstoßen,

(b) Sie die Dienste auf eine Art und Weise nutzen, aus der uns oder anderen Nutzern ein reales Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde, oder

(c) Sie kein zahlungspflichtiges Konto nutzen und 12 Monate in Folge nicht auf unsere Dienste zugegriffen haben.

Über die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse fordern wir Sie rechtzeitig im Voraus dazu auf, die betreffende Aktivität einzustellen, und geben Ihnen Gelegenheit, Ihre Dateien aus unseren Diensten zu exportieren. Sollten Sie im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird Ihr Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt.

In den folgenden Fällen erfolgt keine vorherige Benachrichtigung bei einer Kündigung:

(a) bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB,

(b) wenn dies eine gesetzliche Haftung für uns nach sich ziehen oder unsere Fähigkeit beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzer bereitzustellen, oder

(c) wo uns dies von Gesetzes wegen untersagt ist.

Beendigung der Bereitstellung der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste auszusetzen, entweder im Falle unvorhergesehener Umstände, die sich der Kontrolle von TrustCerts entziehen, oder um einer rechtlichen Vorgabe Folge zu leisten. In diesem Fall werden Sie rechtzeitig im Voraus benachrichtigt, sodass Sie Ihre Dateien alternativ sichern können. Sollten wir die Dienste auf diese Weise vor Ende einer festen Laufzeit oder einer Mindestlaufzeit beenden, für die Sie bezahlt haben, erstatten wir Ihnen die im Voraus bezahlten Gebühren, für die Sie keine Dienstleistungen erhalten haben.

Dienstleistungen ohne Mängelgewähr

Wir bemühen uns, hervorragende Dienste bereitzustellen. Allerdings gibt es einige Dinge, für die wir nicht gewährleisten können. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN TRUSTCERTS UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER WEDER AUSDRÜCKLICHE NOCH STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER DIENSTE. DIE DIENSTE WERDEN WIE BESEHEN („OHNE MÄNGELGEWÄHR“) BEREITGESTELLT. DARÜBER HINAUS LEHNEN WIR ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. In einigen Regionen sind die in diesem Abschnitt erläuterten Haftungsausschlüsse nicht zulässig. Es kann daher sein, dass diese für Sie nicht gelten.

Haftungsbeschränkung

DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT IHNEN GEGENÜBER NICHT, WO DIES GEGEN GELTENDES RECHT VERSTOSSEN WÜRDE, BEISPIELSWEISE IM FALLE VON BETRUG ODER BETRÜGERISCHER FALSCHDARSTELLUNG BEI DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE DURCH TRUSTCERTS ODER DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN. IN LÄNDERN, IN DENEN DIE FOLGENDEN ARTEN VON HAFTUNGSAUSSCHLÜSSEN NICHT ZULÄSSIG SIND, HAFTEN WIR IHNEN GEGENÜBER AUSSCHLIESSLICH FÜR VERLUSTE UND SCHÄDEN, DIE DAS VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBARE ERGEBNIS EINES MANGELS AN ANGEMESSENER SORGFALT UND KOMPETENZ ODER VERTRAGSBRUCHS UNSERERSEITS SIND. DIESER ABSATZ HAT KEINE AUSWIRKUNGEN AUF VERBRAUCHERRECHTE, DIE NICHT DURCH VERTRÄGE ODER VEREINBARUNGEN ABBEDUNGEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.

IN LÄNDERN, IN DENEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE ODER -BEGRENZUNGEN ZULÄSSIG SIND, HAFTEN TRUSTCERTS, DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER NICHT:

  1. FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE UND ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, TATSÄCHLICHE SCHADENERSATZFORDERUNGEN, ENTSCHÄDIGUNGEN MIT STRAFZWECK ODER FOLGESCHÄDEN, ODER
  2. FÜR NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER GEWINNE, UNGEACHTET DER RECHTSGRUNDLAGE.

DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN TRUSTCERTS ODER DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN.

WENN SIE DIESE DIENSTE FÜR HANDELS-, WIRTSCHAFTS- ODER WIEDERVERKAUFSZWECKE JEGLICHER ART NUTZEN, HAFTEN TRUSTCERTS, DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHÄFTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN. TRUSTCERTS UND DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN HAFTEN NICHT FÜR DAS VERHALTEN VON NUTZERN DER DIENSTE, OB ON- ODER OFFLINE.

AUSSER BEI ARTEN VON HAFTUNG, DIE WIR VON GESETZES WEGEN NICHT EINSCHRÄNKEN KÖNNEN (WIE IN DIESEM ABSATZ BESCHRIEBEN), BESCHRÄNKEN WIR UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER AUF MAXIMAL 20 EUR ODER 100 % DES BETRAGS, DEN SIE GEMÄSS IHREM AKTUELLEN TRUSTCERTS-ABO ENTRICHTET HABEN; ES GILT DER JEWEILS HÖHERE DER BEIDEN BETRÄGE.

Beilegung von Streitigkeiten

Gütliche Einigung – Wir möchten Ihre Probleme mit TrustCerts gerne ohne Beteiligung eines Gerichts aus der Welt schaffen. Bevor Sie eine Klage gegen TrustCerts einreichen, bemühen Sie sich zunächst um eine informelle Beilegung der Streitigkeit, indem Sie sich an problem@TrustCerts.de wenden. Wir bemühen uns, die Streitigkeit informell per E-Mail beizulegen. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von 15 Tagen nach Vorbringen beigelegt sein, können Sie oder TrustCerts ein formelles Verfahren einleiten.

Gerichtsstand – Sie und TrustCerts stimmen überein, dass Rechtsverfahren mit Bezug auf Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen AGB oder Diensten stehen, den Gerichtsstand Essen, Deutschland haben. Sowohl Sie als auch TrustCerts stimmen dem Gerichtsstand und der Rechtsprechung durch diese Gerichte zu. Wenn Sie in einem Land wohnhaft sind (z. B. EU-Mitgliedsstaaten), dessen Gesetze Verbrauchern das Recht einräumen, Klage vor einem lokalen Gericht zu führen, hat dieser Absatz keinen Einfluss auf diese Vorgaben.

Geltendes Recht

Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, deutschem Recht. Einige Länder (unter anderem EU-Länder) haben Gesetze, die vorschreiben, dass Verträge und Vereinbarungen den lokalen Gesetzen im Land des Verbrauchers unterliegen. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

Gesamte Vereinbarung

Diese AGB stellen hinsichtlich des hier festgelegten Gegenstands die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und TrustCerts dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand. Durch diese AGB werden keine Rechte zugunsten Dritter eingeräumt.

Rechtsverzicht, salvatorische Klausel und Übertragung von Rechten

Versäumnisse von TrustCerts, eine Klausel geltend zu machen, bedeuten nicht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden kann. Sollte eine Klausel für unwirksam befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und sie wird durch eine durchsetzbare Bedingung, die unseren Absichten weitestgehend entspricht, ersetzt. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist ungültig. TrustCerts kann seine Rechte an seine verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder einen Rechtsnachfolger in Bezug auf die Dienste übertragen.

Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu überarbeiten, um Folgendes besser wiederzugeben:

(a) Gesetzesänderungen,

(b) neue regulatorische Anforderungen oder

(c) Verbesserungen oder Erweiterungen unserer Dienste.

Wenn sich eine Änderung auf Ihre Nutzung der Dienste oder auf Ihre Rechte als Nutzer unserer Dienste auswirkt, benachrichtigen wir Sie vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung, indem wir eine E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse schicken oder indem wir eine entsprechende Nachricht im Produkt selbst einblenden. Das Datum des Inkrafttretens der aktualisierten AGB liegt mindestens 30 Tage nach dem Datum der Benachrichtigung.

Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihr Konto vor deren Inkrafttreten kündigen. Wo zutreffend, erhalten Sie von uns eine anteilige Erstattung des für die Dienste im Voraus bezahlten Betrags unter Berücksichtigung Ihres Kündigungsdatums. Indem Sie die Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen, stimmen Sie den geänderten AGB zu.